Freitag, 3. Juni 2011

Grenzkonflikt: China lässt seine Muskeln spielen

Pekings Ansprüche im Südchinesischen Meer alarmieren die Nachbarn. Zwischen China und Vietnam herrscht Eiszeit seit einem Zwischenfall in umstrittenen Gewässern. Gebietsansprüche in dem Gewässer sind kompliziert.
 
Bangkok. China und Vietnam verstricken sich immer heftiger in einen Krieg der Worte. Das vietnamesische Außenamt warf der Regierung in Peking nun sogar vor, die Spannungen in der Region zu verschärfen. Vergangene Woche war es im Südchinesischen Meer zu einer Konfrontation zwischen einem vietnamesischen Erdöl- und Erdgas-Erkundungsschiff und chinesischen Patrouillenbooten gekommen. Dabei habe eines der drei chinesischen Boote absichtlich Kabel durchtrennt, die das Erkundungsschiff, die Binh Minh 02, ausgelegt habe, sagte Do Van Hau, der Vize-Vorsitzende des staatlichen vietnamesischen Gas- und Erdölgesellschaft PetroVietnam.
Nguyen Phuong Nga, Sprecherin des Außenministeriums, erklärte: „Die vietnamesische Marine wird alles Erforderliche unternehmen, um Frieden, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Vietnams entschlossen zu schützen.“
China machte wiederum Hanoi für den Zwischenfall verantwortlich. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es: „Was die betreffenden Behörden unternommen haben, war eine absolut normale Durchsetzung von Seerechts- und Überwachungsaktivitäten in Chinas jurisdiktionellem Seegebiet.“ Vietnams Erdöl- und Gaserkundungen würden Chinas Interessen und Rechte in der Region untergraben.
Die staatliche vietnamesische Tageszeitung „Thanh Nien“ berichtete, Vietnam plane, Fischerbooten zukünftig Patrouillenschiffe an die Seite zu stellen, da immer häufiger chinesische Fischerboote in „Vietnams Territorialgewässer“ eindrängen. Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung scheint derzeit zwar noch nicht gegeben. Jedoch haben sich in der Vergangenheit Territorialdispute zwischen beiden Staaten mehrmals gewaltsam entladen.
1974 hat China die unbewohnte Paracel-Inselgruppe, die auch Hanoi beansprucht, besetzt. Fünf Jahre später lieferten sich China und Vietnam einen kurzen, aber blutigen Grenzkrieg. Peking regierte damit auf den Einmarsch der Vietnamesen in Kambodscha, dessen Khmer-Rouge-Regime es unterstützte. Ein weiterer Kriegsgrund waren aber auch Ansprüche beider Staaten auf die Spratly-Inseln im Süden des Südchinesischen Meers.
Die Gebietsansprüche in dem Gewässer sind kompliziert. China und Vietnam erheben Ansprüche auf die Paracel-Inselgruppe. Beide Staaten erheben zudem Ansprüche auf Teile oder das gesamte Spratly-Archipel weiter im Süden. Andere Teile dieses Archipels betrachten jedoch auch Malaysia, die Philippinen, Indonesien und Brunei als Teil ihres Hoheitsgebiets. Beide Inselgruppen sind unbewohnt. Jedoch werden dort Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.
Die meisten Staaten in der Region berufen sich bei ihren Ansprüchen auf die „Ausschließliche Wirtschaftszone“. Dabei können Staaten gemäß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen in einem Gebiet von 200 Seemeilen (370 Kilometer) bestimmte souveräne Rechte wahrnehmen. Hierzu zählen sowohl Fischerei als auch Erforschung und Ausbeutung von Ressourcen. Die Gebiete, die China beansprucht, reichen jedoch mehr als 1000 Kilometer tief in das Südchinesische Meer.

Manila warnt vor Wettrüsten

Chinas Großmachtpläne kollidieren derzeit nicht nur mit Vietnams Ansprüchen in der Region. Erst vor knapp einer Woche hat der Präsident der Philippinen, Benigno Aquino III., vor einem Wettrüsten gewarnt, sollte sich der Konflikt im Südchinesischen Meer weiter verschärfen. Erst im März sollen zwei chinesische Patrouillenboote gedroht haben, ein philippinisches Erkundungsschiff vor der Palawan-Insel zu rammen.

(Quelle: "Die Presse" http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/666497/Grenzkonflikt_China-laesst-seine-Muskeln-spielen?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do, Print-Ausgabe, 31.05.2011)

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